Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 19.01.1995 - C-66/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5761
EuGH, 19.01.1995 - C-66/94 (https://dejure.org/1995,5761)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.1995 - C-66/94 (https://dejure.org/1995,5761)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - C-66/94 (https://dejure.org/1995,5761)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 5 und 169
    Mitgliedstaaten; Verpflichtungen; Verstoß; Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Belgien

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/461/EWG und 80/215/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zu... r Bekämpfung der klassischen Schweinepest Art. 4; ; Richtlinie 91/688/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-149
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.09.1994 - C-65/94

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 19.01.1995 - C-66/94
    6 Dagegen braucht angesichts der Tatsache, daß das Königreich Belgien gegen seine spezifischen Verpflichtungen aus der Richtlinie verstossen hat, nicht geprüft zu werden, ob es auch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag verstossen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-65/94, Kommission/Belgien, Slg. 1994, I-4627).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-66/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,27878
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-66/94 (https://dejure.org/1994,27878)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.1994 - C-66/94 (https://dejure.org/1994,27878)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 1994 - C-66/94 (https://dejure.org/1994,27878)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung einer Richtlinie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-149
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.05.1994 - C-303/93

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-66/94
    (4) ° Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-303/93 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1901).
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